AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Endkunden der KSH Handels und Dienstleistungs GmbH für die Online-Plattform www.flobee.de        

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien 

1.1 Die Online-Plattform www.flobee.de   wird betrieben von der KSH Handels und Dienstleistungsgellschaft mbH, Hüttenstraße 14 59759 Arnsberg, (im Folgenden: Flobee). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und Flobee auf der Online-Plattform www.flobee.de. Über die Online-Plattform www.flobee.de werden auch Waren anderer Händler angeboten. Für die Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und den Händlern über www.flobee.de gelten die AGB der jeweiligen Händler. Auf den Angebotsseiten zu jedem Produkt ist deutlich gemacht, wer das Produkt anbietet und damit Vertragspartner des Kunden wird und welche AGB gelten.    

1.2 Abweichende (und/oder ergänzende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit Flobee sich ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung und/oder Erbringung der Leistung durch Flobee liegt kein Anerkenntnis der von den vorliegenden AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB des Kunden.

2. Vertragsabschluss 

2.1 Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und Flobee zustande. 

2.2 Die Darstellung der Produkte auf der Plattform www.flobee.de   stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch das Absenden der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses (Button „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Während des Bestellprozesses kann der Kunde vor dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang jederzeit korrigieren oder abbrechen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt mit einer separaten Bestellbestätigung, in welcher der Kunde auch noch einmal diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung erhält. Auch darin liegt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden und damit kein Vertragsschluss.  

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Flobee kommt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. 

Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der Kunde eine andere Bezahlmethode als "Bezahlung bei Lieferung" bzw. "COD" gewählt hat. Dann kommt der Vertrag bereits mit Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden zustande. 

2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise, Zahlung 

3.1 Alle angegebenen Preise lauten in EURO und beinhalten die gesetzliche MwSt. von zurzeit 7% bzw. 19%.

3.2 Vorbehaltlich der folgenden Absätze stehen für die Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Bezahlung bei Lieferung (EC-Kartenzahlung bei Lieferung)
• PayPal / Kreditkarte
  

3.3 Für den Zahlungsverkehr gilt das folgende Konto der KSH Handels und Dienstleistungsgesellschaft mbH:

KSH Handels und Dienstleistungsgesellschaft mbH
Sparkasse Arnsberg Sundern
IBAN: DE14 4665 0005 0000 0809 60
BIC: WELADED1ARN

4. Lieferung, Lieferkosten     

Die zur Verfügung stehenden Lieferarten sowie die Lieferkosten sind bei der Darstellung der Produkte angegeben und werden auch im Bestellvorgang noch einmal dargestellt. Die Lieferkosten werden in jedem Falle zusätzlich vor dem finalen Bestellvorgang noch einmal zusammengefasst und insgesamt dargestellt.   

5. Widerrufsbelehrung 

Sofern der Kunde Verbraucher(§ 13 BGB)  und kein Unternehmer (§ 14 BGB)  ist, hat er ein Widerrufsrecht, wie folgt:   

Widerrufsrecht    

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tag ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.   

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Flobee (KSH Handels und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Hüttenstraße 14 59759 Arnsberg, Telefon: +49 2931 505-3008, E-Mail: [email protected])  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.   

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.   

Folgen des Widerrufs    

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Flobee ihm alle Zahlungen, die Flobee von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Flobee angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Flobee eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Flobee dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Flobee kann die Rückzahlung verweigern, bis Flobee die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde Flobee den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.   

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Flobee über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an Flobee zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.   

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10 EURO geschätzt.     

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.   

Ende der Widerrufsbelehrung    

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei   

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.;   
• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;   
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.   

6. Vertragsdatenspeicherung

Die persönlichen Daten des Kunden und alle für den Vertragsabschluss wesentlichen Daten (Name, Anschrift, Ware, Verkaufsbedingungen, AGB etc.) werden bei Flobee gespeichert. Sie sind für 3 Monate nach Vertragsabschluss noch abrufbar. Wenn der Kunde diese Daten benötigen oder einsehen möchte, kann er sich an folgenden Kontakt wenden (zur Korrektur, Sperrung etc. der persönlichen Daten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung):  

KSH Handels und Dienstleitungsgesellschaft mbH
Hüttenstraße 14
59759 Arnsberg
E-Mail: [email protected] 

7. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Flobee.

8. Gewährleistung 

Dem Kunden stehen gegenüber Flobee die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (mit der sich aus Ziffer 9 ergebenden Haftungsbegrenzung für Schadensersatzansprüche).

9. Haftung 

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Flobee – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei dem arglistigen Verschweigen eines Mangels, bei der Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Flobee und auch nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch An­sprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungsgehilfen von Flobee.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Flobee wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet. 

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleicher­maßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/ anzuwendendes Recht 

10.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, dann ist das Landgericht Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand. 

10.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Flobee und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit der Bestellung über www.flobee.de   gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes, insbesondere der Rom-I-Verordnung. Zwingende Verbraucherschutzrechte des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, bleiben von dieser Regelung unberührt.  

10.3 Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Mai 2019   

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